soziokultur

Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultureller Zentren NW e.V.

Rezension zum Kommentar von Finke / Brachmann /Nordhausen zum Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG)

18.7.2019 > Künstlersozialversicherungsgesetz – Kommentar – 5.,völlig neu bearbeitete Auflage 2019, 580 Seiten, C.H. Beck

Vorweg: Ich bin als ehemaliger Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokulturelle Zentren Nordrhein-Westfalen und im Vorstand des Bundesverbandes mit dem Thema Künstlersozialversicherung seit ca. 1991 betraut.
Wir haben damals eine Arbeitshilfe zum KSVG herausgegeben, die nicht unbedingt auf Gegenliebe der Künstlersozialkasse fiel. Seit dem 1.1.1993 bin ich selbst im Beirat der Künstlersozialkasse und damit auch im Widerspruchsausschuss. Die vielen Diskussionen, die wir in beiden Gremien hatten und haben, zeigten auch deutlich, dass es immer wieder Gesprächsbedarf über die Bewertung von künstlerischen Ausdrucksformen als auch zum
Status von KünstlerInnen gibt, sich neue Entwicklungen zeigen und Tatbestände im Laufe der
Zeit sich anders darstellen. Darauf muss die Künstlersozialkasse (im folgenden KSK) reagieren; darauf reagieren die Sozialgerichte, die Landessozialgerichte als auch das Bundessozialgericht. Deren Urteile sind nicht immer verständlich und nachvollziehbar. Aber mit der Zeit klärt sich da vieles und der Rest wird noch geklärt. Klar ist aber: Seit dem Start des KSVG zum 1.1.1983 hat sich viel entwickelt. Sprach man damals von anvisierten 35.000 KünstlerInnen und PublizistInnen, die Mitglied in der KSK werden wollten, sieht das heute anders aus.

Deswegen ist es sehr nützlich und hilfreich, dass jetzt (endlich) eine neue Auflage des (Standard) Kommentares zum KSVG erschienen ist. Finke, Brachmann und Nordhausen haben sich da herangewagt und ein kleines neues Jahrhundertwerk entstehen lassen.

Die Wichtigkeit des Themas ergibt sich bereits daraus, dass mehr als 190.000 Künstler und
Publizisten über die KSK versichert sind und durch die verstärkten Prüfungen der Deutschen
Rentenversicherung, kurz DRV (insbesondere bei Eigenwerbern) mindestens ebenso viele Unternehmer Künstlersozialabgabe KSA zahlen müssen. Das KSVG gehört damit zu einer der bedeutendsten kulturpolitischen Errungenschaften der Republik.

Die verstärkte Prüfung durch die DRV seit 2007 hat zu einer Welle des Widerstands bei den
betroffenen Unternehmen geführt, die 2015 in "Musterverfahren" mit Unterstützung vom "Bund Deutscher Steuerzahler" gegen das Gesetz beim BVerfG (1BvR 2882/15) gipfelten. Diese wurde vom BVerfG mit Beschluss vom 15.01.2018 "nicht zur Entscheidung angenommen". Zur Durchsetzung des Gesetzes ist daher nicht nur eine funktionierende
Verwaltung und eine Rechtsprechung mit praktikablen Ergebnissen erforderlich, sondern
auch eine umfassende Dokumentation von Rechtsprechung und Verwaltungspraxis.

Dies gewährleistet der vorliegende Kommentar durch ein umfassendes Literaturverzeichnis, eine eingehende Einführung zum Verständnis des Gesetzes und eine Kommentierung, die die
Gesetzesmaterialien, die gesamte ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung und die
Verwaltungspraxis der KSK einbezieht und kritisch beleuchtet. Die 5. Auflage berücksichtigt dabei auch die jüngsten Änderungen durch das KSA-Stabilisierungsgesetz vom 30.07.2014, das Flexirentengesetz vom 08.12.2016 u. a. Änderungen. Schwerpunkte dieser Auflage sind die umfassend überarbeiteten Kommentierungen zu §§ 1 und 2 Kreis der Versicherten und Umfang der Versicherung sowie zu §§ 24 und 25 KSVG abgabepflichtiger Personenkreis und Bemessungsgrundlage der KSA. Die Ausführungen sind leicht verständlich und durch zahlreiche Beispiele aus der Praxis der Sozialgerichte sicher und fundiert einsetzbar.

Ergänzend zu Gesetzestext und Erläuterungen enthält der Kommentar einen umfangreichen Anhang, in dem die wichtigsten Verordnungen, Rundschreiben und Besprechungsergebnisse der Spitzenverbände der Sozialversicherung zur "Statusfeststellung von Erwerbstätigen", der
"Künstlerkatalog" aus dem Bericht der Bundesregierung, die Beitragssätze und
Bemessungsgrenzen für 2019, Auszüge aus den wichtigsten Gesetzen und Verordnungen im
Zusammenhang mit dem KSVG und Leistungskataloge für die gesetzliche Renten- und
Krankenversicherung sowie die soziale Pflegeversicherung enthalten sind.

Derzeit gibt es mal wieder Diskussionen um den Bürokratieabbau auf alle Ebenen. Davon ist auch die KSK betroffen und es ist gut, wenn da einiges umgesetzt werden könnte. Aber genauso wesentlich ist, das sich die jeweils betroffenen, und hier meine ich insbesondere die Rechtsanwälte und Steuerberater, eingehender mit der Materie beschäftigen würden. Viele Widersprüche und Klagen dieser Berufsgruppen, die sie für ihre Mandanten führen, wären hinfällig oder überflüssig, wenn sie sich klarer und qualifizierter mit dem Thema beschäftigen würden. Der Kommentar gibt ihn jetzt noch mal die Grundlage, sich kundig zu machen, ihre Mandanten besser zu beraten und dann zu überlegen, ob man den Rechtsweg einnimmt oder
nicht. Das ist kein Plädoyer gegen den Rechtsweg, sondern ein Plädoyer gegen unnötige Verfahren. Alle Mitglieder in den Widerspruchsausschüssen der KSK können davon ein Lied singen. Von daher sollte das Werk eine Art Pflichtlektüre, also als Grundhandwerk für Steuerberater und Rechtsanwälte, gelten. Und da ich davon ausgehe, das 70 bis 80 % aller deutschen Unternehmen (ob groß oder klein) einen Steuerberater haben, könnte man mit diesem Wissen alles viel einfacher gestalten.

Und das gilt natürlich auch für die Interessenverbände der KünstlerInnen und JournalistInnen. Da gilt das gleiche Prinzip und hier käme hinzu, dass sich diese dann stärker ihrer eigentlichen Profession widmen können, nämlich der Kunst und dem Schreiben.

Der aktuelle Kommentar ist für Künstler und Publizisten, Rechtsanwälte und Steuerberater,
Berufsorganisationen und Verbände im Bereich der Kunst und Publizistik ein notwendiges Hilfsmittel, um die wenigen Paragrafen des KSVG richtig zu interpretieren.

Rainer Bode, Münster, ehemaliger Geschäftsführer der LAG NW

Finke/Brachmann/Nordhausen KSVG Künstlersozialversicherungsgesetz – Kommentar – 5.,völlig neu bearbeitete Auflage 2019, 580 Seiten, C.H. Beck

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